Kölner Stadt-Anzeiger 8.3.2017

Für Indianer gelten andere Regeln

WOHNUNGSNOT – Bauland soll ohne Ausschreibung direkt an Siedlergenossenschaft vergeben werden – Pilotprojekt für neuen sozialen Wohnraum (ein Artikel von Helmut Frangenberg)


Als die Genossenschaft der Indianersiedlung am Südfriedhof im vergangenen Sommer mit ihren Bauplänen an die Öffentlichkeit ging, war noch viel Enttäuschung im Spiel. Die Stadt gebe ihnen keine Chance, wolle weiterhin Grundstücke an Höchstbietende verkaufen und habe kein Interesse an Ideen der Selbstverwaltung. Nun, nur ein halbes Jahr später sieht die Sache anders aus: Das idyllische Dorf der Eigenbrötler, Künstler, Ex-Hippies und Ex-Mitglieder der alternativen Szene soll nach dem Willen des schwarz-grünen Ratsbündnis sogar zum "Pilotprojekt für neuen sozialen Wohnungsbau" werden.

Vorbildliche Quartiersentwicklung

Der Stadtrat hatte im Dezember 2014 beschlossen, bei der zukünftigen Stadtplanung den Einwohnerzuwachs durch Geflüchtete zu berücksichtigen, damit Integration besser gelingen kann. Für solche Ideen einer "integrativen Quartiersentwicklung" sollen die Instrumente der sogenannten Direkt- und Konzeptvergabe angewendet werden. Die angestrebte Vereinbarung mit der "Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg" - so der offizielle Name des Bewohnerzusammenschlusses der Indianersiedlung - wäre die erste seit dem Ratsbeschluss. Die Genossenschaft will rund 130 Wohnungen bauen. Das Besondere: Viele dieser Wohnungen sollen zusammen mit Flüchtlingen gebaut werden, die dort anschließend auch wohnen sollen. Man könne so den Charakter des gewachsenen Quartiers erhalten und es sinnvoll erweitern, sodass es auch mit einer anderen Bewohnerklientel weiter funktioniere, so Georg Brombach von der Siedlergenossenschaft.

Bei der nächsten Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 23. März wollen die Ratspolitiker die entsprechenden Weichen stellen. Obwohl es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" zahlungskräftige Interessenten gibt, die auf dem Brachland zwischen Indianersiedlung, Friedhof und den hohen Häusern an der Kendenicher Straße mehrgeschossigen Wohnungsbau finanzieren wollen, soll die Stadt ihre Grundstücke an die Indianer abgeben, die höchstens den Verkehrswert für die Grundstücke aufbringen können. Die Stadt würde somit nicht nur auf Geld verzichten, sondern auch eine geringere Wohnungszahl akzeptieren.

Die Pläne der Siedlergenossenschaft, die sie zusammen mit dem Architekten Bodo Marciniak entwickelt hat, seien überzeugend, so Grüne und CDU. Deshalb soll es keine Ausschreibung für die Grundstücke geben. Solche Direktvergaben hat es in der Vergangenen nur selten gegeben. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2010 sind solche Vergaben unter bestimmten Voraussetzungen möglich. So muss zum Beispiel ein bestimmtes wohnungs- oder stadtentwicklungspolitisches Konzept mit der Bebauung verbunden sein. Und es bedarf eines klaren politischen Beschlusses. Solange der nicht vorliegt, gelten die normalen Regeln der Grundstücksvergabe, bei der normalerweise der Höchstbietende den Zuschlag bekommt. Diesen Beschluss wird es am 23. März noch nicht geben. Die Verwaltung wird zunächst nur aufgefordert, mit den Siedlern zu verhandeln und dann "zeitnah" einen abschließenden Beschlussvorschlag zu machen.

In der Liegenschaftsverwaltung äußert man sich noch zurückhaltend zum Plan von CDU und Grünen. Würde man keine Rücksicht auf die Wünsche der Siedlergenossenschaft nach einer kleinteiligen, niedrigen Bebauung und dem Erhalt von Grünflächen nehmen, ließen sich zwei- bis dreimal so viele Wohnungen bauen. Außerdem könnte die Stadt ein nettes Sümmchen weit über dem Verkehrswert einnehmen.